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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 183 Qualitätsprüfung

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund174 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/183#abs-1 (1) Die Agentur für Arbeit kann die Durchführung einer Maßnahme nach § 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere

1.
von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und
2.
die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme prüfen, indem sie Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers nimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/183#abs-2 (2) Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/183#abs-3 (3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn

1.
der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt,
2.
die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat,
3.
die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder
4.
die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/183#abs-4 (4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.

Wird zitiert von 174 Entscheidungen zu § 183 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 34/09 RInsolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den FirmenwagenZitiert von 1
  2. LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – L 1 AL 91/08
  3. LSG NRW, 04.06.2009 – L 9 AL 166/06
  4. LSG Saarland, 28.05.2004 – L 8 AL 36/03Zitiert von 2
  5. LSG Hessen, 29.10.2012 – L 9 AL 196/10Zitiert von 1
  6. SG Aachen, 25.01.2006 – S 11 AL 100/05

Zuletzt entschieden

  1. SG Hamburg, 14.04.2026 – S 13 AL 321/21
  2. LSG Baden-Württemberg, 23.07.2025 – L 3 AL 3314/22
  3. LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 – L 8 AL 803/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 183 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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